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Wann brauche ich einen Datenschutz­beauftragten? Die 20-Personen-Regel und ihre Ausnahmen

Die Zahl 20 kennt jeder, die Ausnahmen kaum jemand. Wer einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, was ohne ihn trotzdem Pflicht bleibt und ob intern oder extern besser ist.

Von , Beratender Betriebswirt7 Min. Lesezeit

„Wir sind doch nur zwölf Leute“ ist der Satz, mit dem die meisten Gespräche über Datenschutz beginnen. Er beruht auf einer richtigen Zahl und einem falschen Schluss. Die Beschäftigtenzahl ist nur eine von mehreren Schwellen, und ohne Beauftragten fällt keine einzige Datenschutzpflicht weg.

Die Regel: 20 Personen

Nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz müssen Sie einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn Sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Drei Wörter sind wichtig. Personen, nicht Vollzeitstellen: Teilzeitkräfte, Auszubildende, Minijobber und regelmäßig eingesetzte Leiharbeiter zählen mit. Ständig: Wer im Alltag mit Kundendaten, Personaldaten oder E-Mail arbeitet, zählt, der Monteur ohne Datenzugriff nicht, sobald er aber Aufträge im Tablet abschließt, schon. Automatisiert: Jede Verarbeitung am Rechner oder Smartphone.

In der Praxis zählt in einem Büro- oder Handelsbetrieb fast jeder mit, in Produktion und Bau nur der Teil mit Datenzugriff. Bei 15 bis 25 Beschäftigten lohnt sich eine ehrliche Zählung, dokumentiert, damit Sie sie bei einer Prüfung vorlegen können.

Die Ausnahmen, die ohne Zahl gelten

Unabhängig von der Beschäftigtenzahl schreibt § 38 BDSG einen Beauftragten vor, wenn Sie Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen, oder wenn Sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung verarbeiten. Eine Folgenabschätzung ist etwa bei Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche in größerem Umfang, bei Ortung von Fahrzeugen und Beschäftigten oder bei umfangreicher Auswertung von Gesundheitsdaten nötig. Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen solcher Verarbeitungen.

Dazu kommt Art. 37 DSGVO: Pflicht, wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien, also Gesundheit, Religion, Gewerkschaft, Biometrie. Ein Pflegedienst, ein Detektivbüro oder ein Betrieb, der Bewegungsprofile auswertet, fällt hierunter auch mit fünf Beschäftigten.

Was ohne Beauftragten trotzdem Pflicht ist

  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO): Die Ausnahme für Betriebe unter 250 Beschäftigten greift praktisch nie, weil Personal- und Kundendaten regelmäßig verarbeitet werden.
  • Informationspflichten (Art. 13, 14): Datenschutzhinweise für Kunden, Bewerber, Beschäftigte und die Website.
  • Verträge zur Auftragsverarbeitung (Art. 28) mit Lohnbüro, IT-Dienstleister, Cloud- und Newsletter-Anbietern.
  • Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32): Zugriffsrechte, Backups, Verschlüsselung, dokumentiert.
  • Betroffenenrechte (Art. 15 ff.): ein Ablauf, um Auskunft, Löschung und Widerspruch binnen eines Monats zu bearbeiten.
  • Meldung von Datenpannen (Art. 33) an die Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden.

Der Beauftragte erledigt diese Pflichten nicht, er überwacht und berät. Verantwortlich bleibt die Geschäftsführung. Deshalb ist die Frage „Brauchen wir einen?“ die zweite Frage. Die erste lautet: „Haben wir die sechs Punkte oben?“

Intern oder extern?

Intern bestellen können Sie eine Person mit Fachkunde und ohne Interessenkonflikt: Geschäftsführer, IT-Leitung und Personalleitung scheiden aus, weil sie sich selbst kontrollieren würden. Der interne Beauftragte genießt Kündigungsschutz und braucht Zeit und Fortbildung. Extern ist in Kleinbetrieben meist günstiger und vermeidet den Interessenkonflikt; Voraussetzung ist ein Vertrag mit klaren Leistungen, Erreichbarkeit und Haftung. In beiden Fällen müssen Sie den Beauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, in Sachsen der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, und seine Kontaktdaten veröffentlichen, etwa in der Datenschutzerklärung.

Ob Ihr Betrieb unter eine der Schwellen fällt und wo die sechs Grundpflichten stehen, zeigt der Datenschutz-Schnellcheck in zehn Fragen. Das Ergebnis besprechen wir im Erstgespräch.

Quellen

Dieser Leitfaden gibt den Stand zum genannten Datum wieder und ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung. Maßgeblich sind die verlinkten amtlichen Quellen und die jeweils zuständige Stelle. Die Details Ihres Falls klärt das Erstgespräch.

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